Ausbildungsbeihilfen für Afghanen

Nach § 132 SGB III erhalten Asylsuchende, die eine Berufsausbildung absolvieren, nur dann Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Die Bundesagentur für Arbeit und die örtlichen Arbeitsagenturen orientieren sich bei Entscheidungen über BAB-Anträge von Asylsuchenden an Vorgaben des Bundesinnenministerium, nach denen lediglich bei Asylantragsteller/innen aus fünf Herkunftsstaaten mit dauerhaft hoher Anerkennungsquote (derzeit Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien) eine solche Erwartung besteht. In einem Beschluss vom 09. Oktober 2018 hat das Sozialgericht Lübeck jetzt einem afghanischen Asylsuchenden, der sich derzeit in der Ausbildung befindet, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zugesprochen. Das SG Lübeck argumentiert, dass die Ausbildung dem afghanischen Asylantragsteller auch bei Ablehnung seines Asylantrages ein Bleiberecht sichert und damit die Voraussetzung erfüllt ist, dass bei ihm ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist:

„Schon rein sprachlich knüpft die Erwartung des rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht an das Herkunftsland, sondern an die Person des die Leistung nachsuchenden Ausländers an. Dies macht zwar generelle Betrachtungen (…) nicht von vornherein wertlos, eine individuelle Betrachtung erübrigt sich dadurch gleichwohl nicht.“ Es sei davon auszugehen, „dass der Antragsteller sich auch für den Fall einer negativen Gerichtsentscheidung über seinen Asylantrag weiter rechtmäßig für die Dauer seiner Ausbildung (und ggf. nach § 18a Abs. 1a AufenthG auch über die Ausbildung hinaus) in Deutschland aufhalten darf. Die Voraussetzungen von § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind damit erfüllt.“


(Link zum Beschluss des SG Lübeck: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/10/SG-Luebeck-BAB-Afghanistan-09-10-2018.pdf)

Quelle: Kurzinformationen des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP vom 18.10.2018

 

 

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