Pressemitteilung: Geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

„Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse“ als Einbürgerungsvoraussetzung 

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP hat eine Pressemitteilung anlässlich der geplanten Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes veröffentlicht (27. Juni 2019)

Die Pressemitteilung können Sie hier herunterladen

Pressemitteilung_Staatsangehörigkeitsrecht

 

Offener Brief an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD

Offener Brief von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten an die Abgeordneten der Bundestagsfraktion der SPD mit Bitte das sog. „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen

Den vollständigen Brief ist hier zum Download verfügbar:

Offener-Brief_PA-Flüchtlingsräte_Brief-an-SPD_Geordnete-Rückkehr-Gesetz_06.05.2019

Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken

Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge stark gesunken

Die Zahl der unbegleitet minderjährigen Flüchtlinge in der Europäischen Union ist 2018 um mehr als ein Drittel zurückgegangen. In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte.

Die Zahl minderjähriger Flüchtlinge, die ohne Begleitung die EU erreichen, ist im vergangenen Jahr deutlich gesunken. Wie das europäische Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte, wurden 2018 rund 19.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in einem der EU-Staaten registriert. Das war ein Drittel weniger als 2017 (31.400). Die größte Zahl unbegleiteter Minderjähriger fand Zuflucht in Deutschland, Italien und Großbritannien.

In Deutschland und Italien reduzierten sich die Registrierungen sogar um jeweils mehr als die Hälfte. Deutschland nahm rund 4.100 unbegleitete Minderjährige auf (2017: rund 9.100), Italien rund 3.900 (2017: 10.000). In Großbritannien stieg die Zahl derweil auf 2.900 (2017: 2.200). Auch in Griechenland erhöhte sich die Zahl leicht auf 2.600 (2017: 2.500).

Die überwiegende Mehrzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (86 Prozent) war männlich. Drei Viertel waren 16 oder 17 Jahre alt. 14- und 15-Jährige machten einen Anteil von 17 Prozent aus, unter 14-Jährige einen Anteil von 7 Prozent. Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen, die allein in die EU flüchteten, kamen aus Afghanistan, Eritrea, Pakistan, Syrien, Guinea oder aus dem Irak.

Höhepunkt im Jahr 2015

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden als besonders schutzbedürftig behandelt. In Deutschland kommen sie nach der Einreise beispielsweise in die Obhut der Jugendämter, die eine Familie oder Einrichtung für die Unterbringung suchen. Sie kommen nicht wie Erwachsene in Sammelunterkünfte.

Die Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge war seit 2013 gestiegen mit einem Höhepunkt im Jahr 2015: Damals kamen laut Eurostat 95.200 unbegleitete Minderjährige in die EU. Danach nahm die Zahl wieder ab. Die 19.700 Registrierungen im vergangenen Jahr liegen sogar wieder unterhalb des Niveaus von 2014 (23.100)

(epd/mig) 29.4.19

 

Deutschkurs B2 beim IBBO

Das Interkulturelle Bildungs- und Begegnungszentrum der Ökumenischen Flüchtlingshilfe Oberstadt (IBBO) bietet einen Deutschkurs auf dem Niveau B2 an. Der Kurs beginnt am 15. April und ist kostenfrei. Das IBBO ist ein ausgewiesenes Zentrum für Sprachbildung und MentoringMainz arbeitet in verschiedenen Angeboten mit dem IBBO zusammen. Ausführlichere Informationen direkt bei IBBO oder hier.

Angebote der Verbraucherzentrale RLP

Geflüchtete sind in Deutschland mit vielen neuen Verbraucherfragen und Problemen konfrontiert.
Die Verbraucherzentrale bietet Informationsveranstaltungen für haupt- und ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuer und Sprachmittler an. Darüber hinaus gibt es Angebote für Geflüchtete in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, in Sprachkursen, in Bildungsmaßnahmen sowie in Wohngruppen.

Weitere Informationen und Kontaktdaten finden Sie auf dem Flyer:

Unsere Angebote für Geflüchtete und Multiplikatoren.vzrlp

Wenn das Aufenthaltsrecht endet

Wenn das Aufenthaltsrecht endet: Abschiebung – Ausweisung – Dublin – Überstellung

Im ersten Halbjahr 2018 wurden ca. 12.300 Personen aus Deutschland abgeschoben, 5.700 zurückgewiesen und 1.100 zurückgeschoben. Ausweisung, Abschiebung, Überstellung, Zurückweisung, Zurückschiebung – was steckt hinter den Begriffen?

Der gesamte Text zum Download hier:

Abschiebung usw Begriffserklärungen

Arbeitsmarktstudie

Arbeitsmarkt-Studie

Freiwillige für die Integration von Geflüchteten unersetzlich

Jeder vierte Geflüchtete, der seit 2015 nach Deutschland gekommen ist, hat inzwischen einen Job. Freiwillig engagierte Helfer haben bei der Integration in den Arbeitsmarkt maßgeblichen Anteil an diesem Erfolg.

Von den rund 1,5 Millionen Geflüchteten, die seit 2015 in Deutschland sind, hat laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) jeder Vierte mittlerweile Arbeit gefunden. Jeder Fünfte von Ihnen ist sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Weitere 100.000 Flüchtlinge werden in 2018 voraussichtlich eine Arbeit finden. Damit verläuft die Entwicklung der Arbeitsmarktsituation für diese Gruppe insgesamt gut, ordnet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung diese Zahlen ein.

Aber viele hunderttausend Menschen beziehen Grundsicherung („Hartz IV“). Die IAB-Wissenschaftler gehen aber davon aus, dass es fünfzehn Jahre dauert, bis Flüchtlinge als Gruppe bei der Arbeitsmarktintegration das Niveau anderer Einwanderer erlangen. Damit steht Deutschland am Anfang einer andauernden und komplexen Phase der Integration.

Wie kann vor diesem Hintergrund eine realistische Perspektive für die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt aussehen? Anhand von fünf lokalen Beispielen in den Regionen Hamburg, Potsdam, Dresden, Augsburg und im Schwalm-Eder-Kreis hat eine neue qualitative Studie einen Ansatzpunkt ermittelt: Freiwilliges Engagement ist ein erfolgversprechendes Instrument zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.

Die freiwilligen Helfer begleiten die Geflüchteten oft zur Agentur für Arbeit und zu den Jobcentern. Sie helfen bei der Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, beim Erstellen von Lebensläufen und Bewerbungsunterlagen. Außerdem begleiten sie die Bewerber zu Vorstellungsterminen, helfen bei der beruflichen Orientierung und der Motivation, beständig bei der Sache zu bleiben. Freiwillige Helfer sind vor Ort für diese Prozesse oft unersetzlich.

Gerd Placke, Experte für freiwilliges Engagement bei der Bertelsmann Stiftung, sagt: „Wir könnten mehr Menschen in Arbeit bringen, wenn diese Kraft noch aktiver in die bestehenden Arbeitsvermittlungs-Systeme eingebracht wird. Deutschland sollte das Engagement der freiwilligen Flüchtlingshelfer besser nutzen. Es wird künftig noch relevanter werden, weil die Geflüchteten mit ihren mittlerweile erworbenen Deutschkenntnissen für den Arbeitsmarkt vorbereitet sind und sich inzwischen besser im deutschen Alltag zurechtfinden.“

Die Leistungen freiwillig Engagierter bei der Unterstützung der Arbeitsmarktintegration Geflüchteter werden der Studie zufolge von manchen Seiten unterschätzt. „Arbeitsverwaltungen und Arbeitsmarktforschung nehmen sie bisweilen nur am Rande zur Kenntnis oder bewerten sie zum Teil als weniger hilfreich“, kritisieren Experten. (epd/mig)

 

Ausbildungsbeihilfen für Afghanen

Nach § 132 SGB III erhalten Asylsuchende, die eine Berufsausbildung absolvieren, nur dann Berufsausbildungsbeihilfe, wenn ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist. Die Bundesagentur für Arbeit und die örtlichen Arbeitsagenturen orientieren sich bei Entscheidungen über BAB-Anträge von Asylsuchenden an Vorgaben des Bundesinnenministerium, nach denen lediglich bei Asylantragsteller/innen aus fünf Herkunftsstaaten mit dauerhaft hoher Anerkennungsquote (derzeit Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien) eine solche Erwartung besteht. In einem Beschluss vom 09. Oktober 2018 hat das Sozialgericht Lübeck jetzt einem afghanischen Asylsuchenden, der sich derzeit in der Ausbildung befindet, Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) zugesprochen. Das SG Lübeck argumentiert, dass die Ausbildung dem afghanischen Asylantragsteller auch bei Ablehnung seines Asylantrages ein Bleiberecht sichert und damit die Voraussetzung erfüllt ist, dass bei ihm ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist:

„Schon rein sprachlich knüpft die Erwartung des rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalts in § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht an das Herkunftsland, sondern an die Person des die Leistung nachsuchenden Ausländers an. Dies macht zwar generelle Betrachtungen (…) nicht von vornherein wertlos, eine individuelle Betrachtung erübrigt sich dadurch gleichwohl nicht.“ Es sei davon auszugehen, „dass der Antragsteller sich auch für den Fall einer negativen Gerichtsentscheidung über seinen Asylantrag weiter rechtmäßig für die Dauer seiner Ausbildung (und ggf. nach § 18a Abs. 1a AufenthG auch über die Ausbildung hinaus) in Deutschland aufhalten darf. Die Voraussetzungen von § 132 Abs. 1 Satz 1 SGB III sind damit erfüllt.“


(Link zum Beschluss des SG Lübeck: https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2018/10/SG-Luebeck-BAB-Afghanistan-09-10-2018.pdf)

Quelle: Kurzinformationen des Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP vom 18.10.2018